Keine Regierungsbeteiligung von Extremisten in Hessen!

Nach wie vor lehnen über 72 Prozent der Hessen eine Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung in Hessen ab. Vier Landtagsabgeordnete der SPD haben Rückgrat bewiesen und klar Stellung bezogen. Sie haben die Befürchtungen der Menschen in Hessen und Deutschland ernst genommen und eine Gewissensentscheidung getroffen, die allen Respekt verdient. Sie haben sich nicht mit Ämtern kaufen lassen. Das ist gut für die politische Kultur in diesem Land.

Frau Ypsilanti ist mit ihrem Wortbruch gescheitert!

Wir werden als Bürgerinitiative weiter dafür eintreten, dass der Wortbruch keine Chance hat. Der neue SPD-Spitzenkandidat in Hessen will die Linie von Frau Ypsilanti unverändert fortsetzen. Schlimmer noch, er schließt jetzt ein Paktieren mit der Linkspartei von vornherein nicht aus. „Sag niemals nie“ lautet seine Ankündigung. „Das kann die Linkspartei sein“ antwortet er auf die Frage einer künftigen Koalition. Wir sagen: Links- wie rechtsextremistische Parteien sollen keine Partner für demokratische Parteien im Parlament sein. Die Menschen haben den Wortbruch deshalb abgelehnt, weil er zu einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei geführt hätte. Es geht um diese Kernfrage.

Deshalb werden wir die Bürgerinitiative fortsetzen. Jetzt geht es darum, Rückgrat gegen diesen Wortbruch zu zeigen.

Es geht um Aufrichtigkeit in der politischen Auseinandersetzung und gegen die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Extremisten.

Machen Sie mit!

Fakten zum 1. Wortbruch:

Andrea Ypsilanti vor der Wahl:

• “Ich schließe eine Koalition mit der Linkspartei aus.” (20.05.2007, spiegel.de)
• “Natürlich schließe ich eine Koalition mit der bei uns sehr kommunistisch geprägten Linkspartei aus.” (01.11.2007, WAZ)
• “Die Linken sind für uns keine zukunftsfähige Partei, deswegen wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Hessen geben.” (13.01.2008, FASZ)

Andrea Ypsilanti nach der Wahl:

• “Ich will meine eigene Mehrheit bei der Wahl ohne Stimmen der Linkspartei. Dabei bleibt es.“ (30.01.2008, Wiesbadener Kurier)
• “Ich möchte zur Wahl der Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei haben.” (04.02.2008, Spiegel)

Der Wortbruch:

• Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann - mich von der Linken wählen zu lassen.” (04.03.2008, Welt)
• “Wenn die Gespräche mit der Linken hoffen lassen, dass das langfristig trägt”, werde sie sich von ihnen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. (04.03.2008, FAZ)